1. Allgemeines
1.1 Die DigiDokSecure GmbH (nachfolgend "DigiDokSecure" genannt) erbringt ihre Dienstleistungen im Bereich digitaler Rechtsdokumente ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen DigiDokSecure und deren Kunden (nachfolgend "Nutzer" genannt), unabhängig davon, ob diese Verbraucher oder Unternehmer sind.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DigiDokSecure stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 DigiDokSecure behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version wird auf der Website veröffentlicht und gilt für alle neu abgeschlossenen Verträge. Für bestehende Verträge werden Änderungen nur wirksam, wenn der Nutzer nach Mitteilung der Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 DigiDokSecure bietet Dienstleistungen im Bereich der Erstellung, Verwaltung und Aufbewahrung digitaler Rechtsdokumente an, insbesondere:
- Erstellung digitaler Vollmachten mit elektronischer Signatur
- Sichere digitale Aufbewahrung wichtiger Rechtsdokumente
- Aktualisierungsservice für bestehende Rechtsdokumente
2.2 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif und den individuell vereinbarten Leistungen gemäß Vertrag oder Auftragsbestätigung.
2.3 DigiDokSecure ist berechtigt, technische Änderungen an den angebotenen Dienstleistungen vorzunehmen, soweit diese zu einer Verbesserung führen oder aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich sind.
2.4 DigiDokSecure behält sich vor, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten oder bestehende einzustellen. Die Einstellung einer Dienstleistung wird den Nutzern mit einer angemessenen Frist im Voraus mitgeteilt.
3. Vertragsschluss und Registrierung
3.1 Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern dient der unverbindlichen Information.
3.2 Der Vertrag kommt zustande durch:
- Die Bestellung des Nutzers über das Online-Formular auf der Website (Angebot)
- Die Bestätigung der Bestellung durch DigiDokSecure per E-Mail (Annahme)
3.3 Zur Nutzung der Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.
3.4 Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
3.5 DigiDokSecure behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder bei der Angabe falscher Daten.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise für die Dienstleistungen von DigiDokSecure richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die auf der Website eingesehen werden kann.
4.2 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.
4.3 Die Zahlung erfolgt je nach gewähltem Tarif per Kreditkarte, Banküberweisung oder über andere angebotene Zahlungsmethoden. Bei wiederkehrenden Zahlungen (Abonnements) wird der Betrag automatisch zum Fälligkeitsdatum abgebucht.
4.4 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail zugestellt oder sind im Kundenbereich einsehbar. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Rechnungsstellung, sofern nicht anders vereinbart.
4.5 Bei Zahlungsverzug ist DigiDokSecure berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
4.6 DigiDokSecure behält sich das Recht vor, die Preise nach angemessener Vorankündigung zu ändern. Bei Preiserhöhungen für laufende Abonnements hat der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Bei Einmalleistungen (z.B. Erstellung eines einzelnen Dokuments) endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der Leistung und Bezahlung.
5.2 Abonnements haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Erheblichem Zahlungsverzug des Nutzers (mehr als 30 Tage)
- Wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen vertragliche Pflichten
- Nutzung der Dienstleistungen zu illegalen oder betrügerischen Zwecken
5.4 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail, Brief oder über die entsprechende Funktion im Kundenbereich).
5.5 Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Nutzers noch für 30 Tage aufbewahrt, um eine Datenübernahme zu ermöglichen. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
6. Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer verpflichtet sich:
- Die Dienstleistungen nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
- Keine Inhalte zu übermitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
- Die erforderliche Sorgfalt bei der Aufbewahrung seiner Zugangsdaten walten zu lassen
- Die Systeme von DigiDokSecure nicht zu manipulieren oder zu beeinträchtigen
- Keine automatisierten Zugriffe auf die Systeme von DigiDokSecure durchzuführen
6.2 Bei der Erstellung von Rechtsdokumenten ist der Nutzer für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben selbst verantwortlich. DigiDokSecure übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten Dokumente.
6.3 Der Nutzer stellt DigiDokSecure von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten gegen DigiDokSecure erhoben werden.
7. Verfügbarkeit und Gewährleistung
7.1 DigiDokSecure strebt eine Verfügbarkeit der Dienstleistungen von 99,9% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienstleistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DigiDokSecure liegen, nicht zu erreichen sind.
7.2 DigiDokSecure ist berechtigt, die Dienstleistungen vorübergehend zu unterbrechen, wenn dies für Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder ähnliche zwingend notwendige Maßnahmen erforderlich ist. Solche Unterbrechungen werden, soweit möglich, rechtzeitig angekündigt.
7.3 DigiDokSecure gewährleistet, dass die Dienstleistungen im Wesentlichen den beschriebenen Funktionen entsprechen und mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht werden.
7.4 Bei Mängeln der Dienstleistung hat der Nutzer diese unverzüglich anzuzeigen. DigiDokSecure wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beheben. Bei erheblichen Mängeln, die die Nutzung der Dienstleistung erheblich beeinträchtigen, hat der Nutzer das Recht zur Minderung der Vergütung oder zur außerordentlichen Kündigung, wenn DigiDokSecure den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behebt.
7.5 DigiDokSecure übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über die Dienstleistungen zugänglichen Informationen und Inhalte, sofern diese vom Nutzer oder Dritten erstellt wurden.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 DigiDokSecure haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DigiDokSecure nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4 DigiDokSecure haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten.
8.5 DigiDokSecure haftet nicht für Inhalte, die vom Nutzer oder von Dritten erstellt wurden.
8.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DigiDokSecure.
9. Datenschutz und Datensicherheit
9.1 DigiDokSecure verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Nutzer nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu verarbeiten.
9.2 Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von DigiDokSecure, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieser AGB ist.
9.3 DigiDokSecure setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten der Nutzer gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
9.4 Der Nutzer erhält auf Anfrage Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und kann deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Alle Rechte an den von DigiDokSecure entwickelten und bereitgestellten Inhalten, Software, Designs, Texten, Grafiken sowie der Zusammenstellung dieser Inhalte (sog. Compilations) verbleiben bei DigiDokSecure oder ihren Lizenzgebern.
10.2 DigiDokSecure gewährt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der Dienstleistungen für eigene Zwecke im Rahmen des vereinbarten Umfangs.
10.3 Der Nutzer erhält alle Rechte an den von ihm erstellten Inhalten und Dokumenten, soweit diese nicht bereits Dritten zustehen.
10.4 DigiDokSecure ist berechtigt, anonymisierte Nutzerdaten für Statistiken, Produktverbesserungen und wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, sofern keine berechtigten Interessen des Nutzers entgegenstehen.
11. Rechtliche Hinweise
11.1 DigiDokSecure stellt technische Werkzeuge für die Erstellung digitaler Rechtsdokumente zur Verfügung, erbringt jedoch keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.
11.2 Bei komplexen rechtlichen Fragen wird dem Nutzer empfohlen, eine rechtliche Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.
11.3 DigiDokSecure übernimmt keine Garantie für die rechtliche Wirksamkeit der erstellten Dokumente in allen denkbaren Anwendungsfällen und garantiert nicht, dass die erstellten Dokumente in jedem Einzelfall den individuellen Anforderungen des Nutzers entsprechen.
11.4 Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit und Wirksamkeit der von ihm erstellten oder hochgeladenen Dokumente und deren Verwendung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DigiDokSecure und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von DigiDokSecure ist der ausschließliche Gerichtsstand Zürich, Schweiz, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat.
12.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.4 Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.5 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
12.6 Übertragung von Rechten und Pflichten: DigiDokSecure ist berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, soweit die Interessen des Nutzers dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.